Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen TODO: Firma bzw. vollständiger Name (im Folgenden „Rebyte“) und den Nutzerinnen und Nutzern der Plattform. Abweichende Bedingungen der Nutzenden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Rebyte stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Gegenstand der Leistung

Rebyte stellt eine Plattform bereit, auf der Nutzende Anzeigen für gebrauchte Technikartikel veröffentlichen, solche Anzeigen durchsuchen und miteinander in Kontakt treten können. Rebyte vermittelt ausschließlich den Kontakt.

Rebyte wird nicht Vertragspartei der zwischen Nutzenden geschlossenen Kaufverträge. Rebyte wickelt keine Zahlungen ab, bietet keinen Treuhandservice an und übernimmt keinen Versand. Sämtliche Übergaben erfolgen persönlich vor Ort; die Plattform ist ausdrücklich auf lokale Abholung ausgelegt.

Die Nutzung ist derzeit unentgeltlich. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht; Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu Unterbrechungen führen.

3. Konto

Das Durchsuchen von Anzeigen ist ohne Konto möglich. Für das Einstellen von Anzeigen, das Versenden von Nachrichten und die Merkliste ist ein Konto erforderlich.

• Die Registrierung setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus.
• Angaben im Konto müssen zutreffend sein und sind aktuell zu halten.
• Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist Rebyte unverzüglich zu informieren.
• Pro Person ist grundsätzlich ein Konto zulässig.

4. Pflichten beim Einstellen von Anzeigen

Wer eine Anzeige veröffentlicht, sichert zu:

• zur Veräußerung des angebotenen Gegenstands berechtigt zu sein,
• Zustand, Funktion und Mängel wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben,
• über die erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Fotos zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen,
• bei gewerblichem Handeln die daraus folgenden gesetzlichen Pflichten selbst zu erfüllen, insbesondere Impressumspflicht, Widerrufsbelehrung und Gewährleistung.

Anzeigen sind öffentlich abrufbar und können von Suchmaschinen erfasst werden. Der Ort wird auf Stadtebene angezeigt; die genaue Anschrift wird nicht veröffentlicht.

5. Unzulässige Inhalte und Verhaltensweisen

Untersagt sind insbesondere:

• Angebote gestohlener, gefälschter oder rechtswidrig erlangter Ware,
• Angebote von Gegenständen, deren Verkauf gesetzlich verboten oder beschränkt ist, einschließlich Waffen, Betäubungsmitteln und Überwachungstechnik nach § 90 TKG,
• Software, Konten oder Zugangsdaten, deren Weitergabe gegen die Bedingungen des Rechteinhabers verstößt,
• irreführende Angaben zu Zustand, Herkunft oder Funktionsfähigkeit,
• Betrugsversuche, insbesondere Vorkasse-Maschen und Weiterleitung auf fremde Bezahlseiten,
• Belästigung, Beleidigung, Diskriminierung und Bedrohung anderer Nutzender,
• Spam, Werbung für fremde Angebote und automatisiertes Auslesen der Plattform,
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sowie Angriffe auf die Verfügbarkeit.

6. Meldungen und Maßnahmen

Jede Anzeige lässt sich über die Funktion „Anzeige melden“ beanstanden. Rebyte prüft Meldungen und kann bei Verstößen gegen diese Bedingungen Anzeigen entfernen, den Zugang zu Funktionen einschränken oder Konten sperren. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann das Konto ohne vorherige Ankündigung gesperrt werden.

Betroffene werden über eine Maßnahme informiert und können ihr formlos widersprechen. Das Recht, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt unberührt.

7. Haftung

Rebyte haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Rebyte nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung vertraut werden darf, und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Für Inhalte fremder Anzeigen und Nachrichten sowie für das Zustandekommen und die Abwicklung von Kaufverträgen zwischen Nutzenden übernimmt Rebyte keine Haftung. Rebyte prüft eingestellte Inhalte nicht vorab und ist zu einer solchen Prüfung nach § 7 Abs. 2 DDG auch nicht verpflichtet.

8. Rechte an eingestellten Inhalten

Die Rechte an hochgeladenen Fotos und Texten verbleiben bei den Nutzenden. Mit dem Einstellen räumen sie Rebyte das einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte zum Zweck des Betriebs der Plattform zu speichern, anzuzeigen und in Suchergebnissen darzustellen. Das Recht endet mit der Löschung des Inhalts, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

9. Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzende können ihn jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, indem sie ihr Konto unter Einstellungen löschen. Rebyte kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Mit der Löschung des Kontos werden die zugehörigen Anzeigen und persönlichen Daten entfernt. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Rebyte kann diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder an Weiterentwicklungen der Plattform erforderlich ist. Über Änderungen werden angemeldete Nutzende mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform informiert. Widerspricht eine nutzende Person nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.